Neues EuGH-Verfahren zu Online-Sportwetten vom LG Erfurt: Weitere Verzögerungen in Rückforderungsprozessen möglich

Rückforderungen von Spielern sind somit eine konkrete Bedrohung für die einheimische Wirtschaft.

Der rechtliche Hintergrund des Verfahrens

Aus den Urteilen C-186/11 und C-209/11 vom 24. Januar 2013: „23 So können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (Urteil Garkalns, Randnr. „24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C 42/07, Slg.

Das Kanalisierungs-Dilemma

Da die Richter in aller Regel den Ausführungen der Generalanwälte folgen, wird erwartet, dass die Entscheidung des EuGH zu C-440/23 entsprechend spielerfreundlich ausfallen wird. Wir verfolgen die weitere Entwicklung des Verfahrens C-440/23 vor dem EuGH genau und aktualisieren unsere Berichterstattung fortlaufend. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts gelangen Sie hier: Mit Beschluss vom 25. Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90/23) legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die Möglichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zurückfordern zu können. Der Kläger in dem Fall hatte zwischen 2013 und Oktober 2020 rund 3.700 Euro bei Online-Sportwetten auf der Plattform von Tipico verloren.

Das Urteil im Überblick

Da Tipico in diesem Zeitraum über keine Lizenz für Online-Sportwetten in Deutschland verfügte, forderte der Kläger seine Verluste zurück, da der Vertrag zwischen ihm und Tipico nichtig sei. Tipico hatte eine Lizenz beantragt, erhielt diese aber aufgrund eines unionsrechtswidrigen Vergabeprozesses zunächst nicht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellte Tipico diese Lizenz schließlich am 09.10.2020 aus. In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2024 deutete der Bundesgerichtshof an, sich auf die Seite des Klägers zu stellen. Um dem entgegen zu wirken, verabschiedete das maltesische Repräsentantenhaus im Juni 2023 die sogenannte Bill No.

Anwalt sieht große KlagewelleOnline-Glücksspiel: Deutsche können Geld zurückfordern

C-440/23: Ist das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar? C-530/24: Können Spieler Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern, wenn der Anbieter keine Lizenz besaß? 55 aus Malta mit EU-Recht vereinbar? C-198/24: Ist eine vorläufige Kontenpfändung bei Mr Green mit EU-Recht vereinbar? 04.

IV: Ausnahmen

September 2025: Der Generalanwalt präsentiert seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23 zu der Frage, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar ist 24. September 2025: Im Verfahren C-530/24 (Tipico) findet die mündliche Verhandlung statt 30. Oktober 2025: Im Verfahren C-198/24 (Kontenpfändung bei Mr Green) wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen 11. Dezember 2025: Der Generalanwalt wird im Verfahren C-530/24 (Tipico) seine Schlussanträge stellen Anfang 2026: Das Urteil im Verfahren C-440/23 wird erwartet Am 04. September präsentierte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge zum Verfahren C-440/23.

Warum ist die Behörde nicht gegen verbotene Internetangebote eingeschritten?

Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Hintergrund ist, dass ein deutscher Spieler die Rückforderung seiner Verluste gegenüber einem maltesischen Glücksspielanbieter geltend machte. Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Das maltesische Gericht fällte kein Urteil in dem Verfahren, sondern wandte sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren im Juli 2023 an den Europäischen Gerichtshof. Gerichte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (in Deutschland also beispielsweise der BGH, aber auch Landes- und Oberlandesgerichte) können sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens direkt an den EuGH wenden, wenn sie glauben, dass dies zum Erlass eines Urteils erforderlich ist (Art. 55 besagt, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten für Verfahren

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

gegen maltesische Glücksspielanbieter in Malta weder anerkannt noch vollstreckt werden. Diese Verordnung stieß auf große Kritik, unter anderem bewertete die

• Folgen für das deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
• Notwendigkeit der Neuordnung des Glücksspielmarktes nach EuGH-Rechtsprechung
• Einführung des Lizenzmodells für Sportwetten ab 2020
• Anpassung der nationalen Gesetze an EU-Vorgaben

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder sie als nicht vereinbar mit europäischem Recht.

Art des Verfahrens	Auslöser	Typischer Kläger / Vorlagegericht	Beispielsfall
Vorabentscheidungsersuchen	Nationales Gericht ist unsicher über EU-Rechtsauslegung.	Nationales Gericht (z.B. Bundesverwaltungsgericht DE)	C-124/20 (Bundesverband der Lotterieunternehmer)
Vertragsverletzungsverfahren	EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Verträge.	Europäische Kommission	Verfahren gegen Niederlande, Griechenland (2011)
Nichtigkeitsklage	Anfechtung von EU-Rechtsakten.	Betroffener Unternehmen oder Mitgliedstaat	(Seltener im Glücksspielbereich)
Schadensersatzklage	Staatshaftung wegen rechtswidriger nationaler Regelung.	Geschädigter privater Anbieter	Nationale Verfahren nach EuGH-Grundsatzurteilen

Am 16.

• EuGH-Entscheidung zur Werbung für Sportwetten (Rs. C-390/12)
• Pauschales Werbeverbot kann gegen EU-Recht verstoßen
• Werbebeschränkungen müssen spezifisch und zielgerichtet sein
• Verhältnismäßigkeit der Werbeverbote ist stets zu prüfen

Oktober 2024 reichte das Handelsgericht Wien schließlich ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH

Über Rechtsanwalt István Cocron

Der EuGH entscheidet dabei über die Auslegung der Verträge. Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte. Die Verluste waren dem Spieler aus Online-Zweitlotterien und Online-Automatenspielen (Slots) entstanden. Das zu erwartende Urteil des EuGH lässt sich jedoch auch auf andere Bereiche des Online-Glücksspiels übertragen. Das maltesische Gericht möchte im Verfahren C-440/23 vom EuGH sieben Fragen beantwortet haben, die sich grundsätzlich darum drehen, inwieweit das deutsche Glücksspielgesetz (Verbot von Online-Casinospielen nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag) mit Artikel 56 AEUV zum Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist: Ist ein Verbot von Online-Automatenspielen in Deutschland mit EU-Recht vereinbar?

Wie war die Situation in Deutschland bis 2012?

Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Ist das bet 10 euro wettbonus ohne einzahlung Verbot damit vereinbar, dass die Bundesländer sich bereits darauf geeinigt haben, im Rahmen des zukünftigen Glücksspielstaatsvertrags (2021) Erlaubnisse erteilen zu wollen? Die Fragen 4 bis 6 drehen sich ausschließlich um das Verbot von Zweitlotterien. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit.

Was hat sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 geändert?

Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen, wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Das unionsrechtliche Verbot des Rechtsmissbrauchs stehe einer solchen Klage nicht entgegen. Zu den weiteren Fragen hielt er sich auf Wunsch des Gerichts selbst zurück. Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach dazu bet online sportwetten illegal geäußert, dass das Verbot von Online-Glücksspiel durch einzelne Mitgliedsstaaten gerechtfertigt sein kann. ein, um von diesem klären zu lassen, ob die Bill No.

Phase / Zeitraum	Leitentscheidung	Grundsatz	Auswirkung auf Märkte
Frühe Phase (bis 2003)	Schindler (C-275/92)	Großer Spielraum für Mitgliedstaaten, Glücksspiel ist "besonders".	Monopole weitgehend unhinterfragt.
Liberalisierungsimpulse (2003-2010)	Gambelli (C-243/01), Placanica (C-338/04)	Niederlassungsfreiheit gilt; nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein.	Erste Klagen privater Anbieter gegen Monopole erfolgreich.
Konsolidierung (2010-2020)	Markus Stoß (C-316/07)	Suchtbekämpfung als Gemeinwohlziel anerkannt, aber Kohärenzgebot verschärft.	Zwang zur Reform (z.B. Deutschland, Frankreich).
Aktuelle Phase (ab 2020)	Bundesverband (C-124/20), Liga Nacional (C-336/23)	Praktische Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Fokus; Monopol bleibt mögliche Option.	Fokus auf Umsetzung und tatsächliche Zielerreichung.

55 der EU Verordnung Nr.

Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihres Falls

Dezember 2025 stellen. Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell mit der Bill No. Mit diesem Gesetz will Malta seine Glücksspielindustrie schützen und durchsetzen, dass Urteile aus dem EU-Ausland gegen maltesische Glücksspielanbieter nicht anerkannt werden müssen. Ein großer Teil der Anbieter von Online-Casinos, Online-Poker und Online-Sportwetten hat seinen Sitz auf der Mittelmeerinsel. Die Glücksspielindustrie stellt somit für das Land eine der wichtigsten Einnahmequellen dar. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung

• Verbraucherschutz als zentrales Element in der EuGH-Rechtsprechung
• Pflicht zu umfassenden Spielersperren und Einzahlungslimits
• Informationspflichten der Anbieter über Risiken des Glücksspiels
• Maßnahmen zur Altersverifikation und Identitätsprüfung

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entgegensteht.

Das Urteil im Überblick

Er ist zwar der Meinung, dass Tipico eine Lizenz hätte erhalten müssen, da der Anbieter die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung erfüllte, deutete aber an, dass er Tipico dennoch zur Rückzahlung der Verluste verurteilen würde. Nichtsdestotrotz entschied sich der BGH, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die folgenden zwei Fragen vorzulegen: Schließt es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus, einen über das Internet geschlossenen privatrechtlichen Vertrag über Sportwetten, die ohne die hierfür nach dem nationalen Recht erforderliche Erlaubnis angeboten wurden, als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde? Schließt es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus, das nationale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz mit der möglichen Folge einer Schadensersatzpflicht zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde? Der EuGH muss in dem Verfahren C-530/24 nun also entscheiden, ob der Vertrag zwischen dem Spieler und Tipico nichtig war und Tipico das verlorene Geld erstatten muss, obwohl der Anbieter eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte erhalten müssen, da das Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Der BGH tendiert wie geschrieben dazu, diese Frage zu bejahen und Tipico zu verurteilen.

Tipico muss Verlust in Höhe von 22.000 Euro zurückzahlen

Das EuGH Sportwetten-Urteil zum Verfahren C-530/24 muss jedoch abgewartet werden, bevor der BGH dieses Verfahren wieder aufnehmen wird. Am 24. September 2025 bet beste sportwetten ohne lugas fand die mündliche Verhandlung statt. Die Regierungen von Portugal, Griechenland und Belgien, sowie die EU-Kommission äußerten sich dabei deutlich im Sinne des Klägers, lediglich die maltesische Regierung stellte sich (naturgemäß) auf die Seite von Tipico. Der Generalanwalt der EU wird seine Schlussanträge im Verfahren C-530/24 am 11.