Online-Wetten auf Galopp- und Trabrennen in Deutschland

Dem Nutzer bieten sich ferner über 170.000 archivierte Renn-Videos – das nach eigenen Angaben weltweit größte Archiv im Bereich des Pferderennsports. 4 Bf 44/01 (zitiert nach juris). 4 Bf 44/01, Rz. 33 ff.

• Lizenzierte deutsche Buchmacher für Pferderennen: Bet-at-home, Tipwin, Interwetten
• Wettarten: Siegwette, Platzwette, Zweierwette, Dreierwette
• Wichtige Rennbahnen in Deutschland: Galopprennbahn Köln, Hoppegarten, Baden-Baden
• Deutsche Klassiker: Deutsches Derby, Preis von Europa, Aral-Pokal

(zitiert nach juris). 4 Bf 44/01, Rz.

• Spezialisierte Pferderenn-Anbieter im Vergleich zu Sportwetten-Generalisten
• Internationale Rennen (Breeders' Cup, Melbourne Cup) ebenfalls im Angebot
• Tägliche Tipps und Prognosen von Experten auf Buchmacher-Webseiten
• Pferdewetten als Teil des "Rennsport"-Segments bei den meisten Buchmachern

28 (zitiert nach juris). 9 BVerfG, Beschluss vom 18.03.1970, BVerfGE 28, 119 ff.

10 BVerwGE 97, 12 (14); OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2003, Az. 12 Voßkuhle, Glücksspiel ohne Grenzen – Zur rechtlichen Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Vermittlung von Pferderennwetten, GewArch 2001, 177 ff. 14 Solche von der personenunabhängigen Dienstleistungsfreiheit geschützten Korrespondenzdienstleistungen sind etwa Banken- und Versicherungsdienste (EuGH, Rs. 1 ff. – Alpine Investments), die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen (EuGH, Rs. 8 – Debauve) oder grenzüberschreitend durchgeführtes Online-Glücksspiel (EuGH, Rs. 15 Vgl. EuGH, Rs 120/78, Slg. 16 EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs C-46/08, Carmen Media, 2010 I-08149, Rn 55. 17 Vgl.

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Nach ständiger Rechtsprechung zählen wirtschaftliche Gründe nämlich nicht zu den in den Art. 45 EG und 46 EG angeführten Gründen und bilden keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs angeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg.

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61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien, C-153/08, Slg. 53 Daraus ergibt sich, dass ein solches Ziel eine so restriktive Maßnahme wie die Schaffung eines Monopols erst recht nicht rechtfertigen kann. Das in zweiter Linie verfolgte Ziel, durch die Errichtung eines Monopols im Bereich der Pferdewetten außerhalb der Rennplätze zur Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen, kann daher die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung begründet wird, nicht rechtfertigen. 4 Abs.

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2 der Richtlinie 90/428 entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung weder stillschweigend noch ausdrücklich, die Einnahmen aus Pferdewetten für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht von Equiden zu verwenden. Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Glücksspiele im Zusammenhang mit Pferderennen zu regeln. Es sollen lediglich Diskriminierungen von Pferden ausgeschlossen werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sie an Veranstaltungen teilnehmen, eingetragen sind oder ihren Ursprung haben. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie, auf den ihre Art. EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs C-46/08, Carmen Media 2010 I-08149, Rn 55, ZfWG 2010, 344 ff. 18 Vgl.

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Für Nutzer dieser Angebote findet sich, vtext-align: justify;erglichen mit den übrigen Befragten, jeweils eine um den Faktor 5,7 erhöhte Chance für Pathologisches Spielen.“ Rumpf, John & Meyer (2011, S. 4)54 Entgegen diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird das gewerbliche Automatenglücksspiel weiterhin ungleich weniger restriktiv reguliert als die den Beschränkungen nach § 27 Abs. 2 GlüÄndStV unterliegende Vermittlung von Online-Pferdewetten. Das gewerbliche Automatenglücksspiel ist lediglich gewerberechtlichen (strukturellen) Regulierungsmaßnahmen unterworfen, während für die Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland (auch das EU-Ausland) nach § 27 Abs. 2 bet sportwetten tipps heute basketball GlüÄndStV ein kategorisches Verbot gilt.

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Dabei weisen insbesondere die exponierten Suchtstimulatoren der Ereignisdichte und –frequenz sowie der variablen Einsatzhöhen bei Automatenglücksspielen regelmäßig eine erheblich höhere Intensität als bei Online-Pferdewetten auf. Die Länder haben überhaupt keine Nachweise über messbare spezifische Risikopotentiale erbracht, ob nämlich betrügerische und andere kriminelle Handlungen gerade aufgrund der spezifischen – innerdeutsche Wettvermittlungsvorgänge übersteigenden – Gefährdungs- und Risikozusammenhänge bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das EU-Ausland tatsächlich auftreten und ob überhaupt eine signifikante – innerdeutsche Wettvermittlungsvorgänge übersteigende – Suchtproblematik bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten tatsächlich besteht. Da kein mitgliedstaatlicher Nachweis entsprechender Gefährdungs- und Risikozusammenhänge bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten erbracht worden ist, welchen mit den regulatorischen Beschränkungsmaßnahmen nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs C-46/08, Carmen Media 2010 I-08149, Rn 105. 19 EuGH, Urteil vom 08.09.2010, verb. 2010 I-08069, Rn 93; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.02.2012, verb. Rs C-72/10 und C-77/10, Costa & Cifone (noch nicht in amtl.

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4 eingeräumte Möglichkeit, einen bestimmten Prozentsatz der Einkünfte oder Gewinne aus diesen Veranstaltungen einzubehalten, bezieht sich ausdrücklich auf die Bestimmungen des Art.3. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie geht es somit um die Gewinne und Einkünfte, die mit diesen Pferden erzielt werden, nicht aber um die Einnahmen aus Pferdewetten, die anlässlich derartiger Veranstaltungen angeboten werden.“ Auch eine unionsrechtlich tragfähige Gesamtkohärenzprüfung im Hinblick auf das kategorische Verbot der Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in bet wetten absteiger bundesliga 2026 Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland (auch das EU-Ausland) hat ausweislich der amtlichen Begründungen der Länder zum GlüÄndStV ganz offensichtlich nicht stattgefunden. Dies legt zum einen die fehlende Bereitstellung der kohärenzrelevanten Informationen durch die Länder nahe. Zum anderen kann die unionsrechtlich erforderliche Gesamtkohärenz der Beschränkungen nach § 27 Abs.

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2 GlüÄndStV im Sinne der pyramidal aufgebauten Kohärenzprüfungsebenen nicht auf die Fundamente regulatorischer Effektivität der Intrakohärenz aufsetzen. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass sich die Ziele des § 1 GlüÄndStV im Sinne der unionsrechtlichen Interkohärenz – ohne Rücksicht auf die föderale Gesetzgebungskompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern – auf alle Glückspielsektoren beziehen, die regulatorischen Vorgaben des GlüÄndStV jedoch nicht alle Glücksspielarten erfassen.48 Dieser selektive Regulierungsansatz des GlüÄndStV konterkariert damit von vornherein die Realisierbarkeit der Interkohärenz. In allen Therapie- und Prävalenzstudien ist der Trend, dass das Automatenglücksspiel, unabhängig vom Ort der Aufstellung der Automaten, den stärksten Zusammenhang mit Suchtproblemen zeigt, erkennbar. Diese Datenlage wird von deutschsprachigen Experten unisono interpretiert: „Gewerbliche Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weisen unter allen Glücksspielarten die höchste Suchtgefahr auf. Dies belegen übereinstimmend alle bisher erschienen Studien zu dieser Thematik.

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Dass diese Geräte das suchtrelevanteste Glücksspiel sind, spiegelt sich auch in der Beratungsnachfrage wider. Für rund 80% aller Menschen, die aufgrund eines problematischen oder pathologischen Glücksspielverhaltens Beratung oder Behandlung nachfragen, stellen diese Geräte das Hauptproblem dar. Die Zahl der Geldspielgerätesüchtigen wird in Deutschland auf rund 200.000 Menschen geschätzt. Mit jedem Süchtigen sind hohe private und soziale Kosten verbunden.“ „Der deutlichste Zusammenhang zwischen Spielform und dem Vorliegen der Diagnose Pathologisches Glücksspielen ergibt sich für Probanden, die an Geldspielautomaten in Spielhallen bzw. Gastronomiebetrieben gespielt hatten oder am Kleinen Spiel im Casino teilnahmen. 20 Vgl. Entscheidungsformel in dem Urteil des EuGH, 08.09.2010 – C-409/06, Winner Wetten; EuGH, Urteil vom 08.09.2010, verb. Rs C-316/07, C-409/07, C-410/07 und C-358/08, C-359/08, C-360/08, Markus Stoß u.a., 2010 I-08069, Rn 115; EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Rs C-347/09, Dickinger & Ömer, Rn 32; EuGH, Urteil vom 07.03.2007, verb. 21 EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Rs C-347/09, Dickinger & Ömer, Rn 54, 56 eigene Hervorhebung; vgl. auch EuGH, Urteil vom bet fussball wetten tipps auf hohe quoten 08.09.2010, verb. 22 EuGH, Urteil vom 30.06.2011, Rs C-212/08, Zeturf, Rn 47,50,62. Vgl. in diesem Sinne EuGH, 03.06.2010, Ladbrokes, C-258/08, Rn 37. 2003, S. I-13519, Rn 25 – Lindman, eigene Hervorhebung. 2005, S. I-5969, Rn 63 – Kommission/Österreich K. 25 EuGH, Rs C-8/02, Slg. 2004, S. I-2641, Rn 46 – Leichtle. 26 EuGH, Rs C-347/09 (noch nicht in amtl. 27 Vgl. EuGH, Rs 120/78, Slg. 28 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 2012, 8. 2003, S. I-9693, Rn 48 – Kommission/Dänemark. 2008, S. I-1989, Rn 42 – Rüffert; EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Rs C-347/09, Dickinger & Ömer, Rn 56. Vgl.

• Mobile Apps der Buchmacher für Wetten unterwegs
• Streaming-Dienste für Live-Übertragungen der Rennen
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• Cash-Out-Funktion zum vorzeitigen Auszahlen laufender Wetten

dazu ausführlich: Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 2012, 8. 2003, S. I-9693, Rn 49 – Kommission/Dänemark. 1 Ziffer 2 der Richtlinie 98/34/EG ist ein „« Dienst »: eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.“ 39 Vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/17 vom 01.06.2012, abrufbar unter: portal/ WWW/dokumentenarchiv/ Dokument/MMD16-17.pdf?von=1&bis=0; sowie für die übrigen Bundesländer unter ausfuehrung0.

Pferdewetten: Sicher, mit Herz und Verstand

4 und Abs. 5 GlüÄndStV überhaupt abgeholfen werden könnte, ist das inkohärente Verbot der Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das EU-Ausland unionsrechtswidrig und aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts für deutsche Behörden und Gerichte nicht anwendbar. 27 K 1005/09 (zitiert nach beck-online). 3 Als Referenzbeispiel sei hier die pferdewetten.de AG ( eine seit 2000 an der Deutschen Börse und im Freiverkehr (ISIN DE000A1K0409 und ISIN DE000A1K05B4) börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf genannt, die sowohl über in Deutschland als auch in Malta erteilte Rennwetterlaubnisse verfügt. Auf der Internet-Plattform werden Wetten auf Pferderennen in 27 Ländern angeboten, von denen der überwiegende Teil live im Internet übertragen wird. Gleichzeitig folgt aus den Erkenntnissen des Workshops, dass deutsche Gerichte, solange die Länder diese Erkenntnisse nicht zu widerlegen vermögen, eine Gesamtkohärenzprüfung des Glücksspielsektors vornehmen müssen.